Habeck zum Streitthema China: „Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angegeben, eine Beteiligung der chinesischen Regierung am Hamburger Hafen nicht auszuschließen. Obwohl seine Regierungspartner und die sechs an der Prüfung beteiligten Bundesminister gegen den Deal mit dem Staatskonzern Coso sind, will er diesen durchdrücken.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover: „Wir haben gelernt, dass Abhängigkeiten von Ländern, die uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern Realität.“ Der Grünen-Politiker nennt als Beispiel das russische Gas. Zudem gibt er an, dass die Regierung „diese Fehler nicht wiederholen“ solle. Unterstützung erhält er von Parteikollegen Anton Hofreiter. Dieser äußerte sich in der Funke Mediengruppe: „Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben.“

Auch die FDP kritisiert den Plan von Olaf Scholz. „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden“, so Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum SPIEGEL.

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