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Das von der Ampel-Regierung geplante und von den Grünen initiierte Gebäudeenergiegesetz hat in den vergangenen Wochen zu heftigen Debatten in der politischen Landschaft Deutschlands gesorgt. Jetzt hat sich auch der Mieterbund zur geplanten Gesetzesreform geäußert und vor allem vor finanzieller Überforderung für Mieterinnen und Mieter gewarnt.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, kämen auf Mieterinnen und Mieter „nach aktuellem Stand“ hohe Mietsteigerungen zu, so Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz. Die Vereinigung teilte mit, dass nach aktuellem Recht Vermieter und Vermieterinnen die Kosten des Heizungsumbaus auf die Miete umlegen und diese um acht Prozent der aufgewendeten Investitionskosten dauerhaft erhöhen könnten. Weber-Moritz teilte eine Forderung des Mieterbundes mit: „Der Gesetzgebungsprozess muss daher unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten“. Zudem gab sie an, dass mögliche Fördermittel des Bundes für die Sanierung der Heizungen nicht in Anspruch genommen werden würden, da Vermieterinnen und Vermieter diese von den umlegbaren Kosten abziehen müssten.
Laut Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung soll ab dem Jahr 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, Ausnahmen und Härtefälle gibt es jedoch. Diese Regelung soll nur für Eigentümer unter 80 Jahre gelten, zudem dürfen bestehende Öl- und Gasheizungen weiterbetrieben werden sowie kaputte Geräte repariert werden. Das Gebäudeenergiegesetz soll noch vor der Sommerpause des Bundestages ab dem 7. Juli verabschiedet werden. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte laut Redaktionsnetzwerk Deutschland zum Deutschlandfunk, dass der Kern des Gesetzes „durchgetragen werden müsse.“
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