Kreml: Keine friedliche Lösung ohne Anerkennung der „neuen Realitäten“

Für die russische Regierung ist eine friedliche Lösung in der Ukraine ohne Anerkennung der „neuen Realitäten“, die aus der Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland bestehen, undenkbar.

Dies bekräftigt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, laut n-tv.de. Im September des vergangenen Jahres wurden Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im Osten und Süden der Ukraine zum Teil der Russischen Föderation erklärt. Allerdings wird die Annexion international nicht anerkannt. Bereits im Jahr 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

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Die russische Söldnertruppe Wagner wurde vom Parlament in Litauen als Terrororganisation eingestuft. In der einstimmig angenommenen Entschließung heißt es, dass die private Militärfirma, die an der Front in der Ostukraine kämpft, eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt. Wie tagesschau.de berichtet, soll die Wagner-Gruppe für das Töten und Foltern von Zivilisten sowie für Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte in der Ukraine verantwortlich sein.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax betonte der Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine eine „Geste guten Willens von Russland“ sei. „In der Hoffnung darauf, dass nach so langer Zeit die Bedingungen und Verpflichtungen, die bestimmte Seiten auf sich genommen haben, erfüllt werden“, so der Kremlsprecher laut tagesschau.de. Bereits am vergangenen Montag hatte sich die russische Führung bereit erklärt, das Getreideabkommen kurzfristig zu verlängern.

Bild: Kremlin.ru, Vladimir Putin at the site Donguzskij (2015-09-19), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)