Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz via Twitter scharf. Hintergrund ist das geplante Bürgergeld.
Das Bürgergeld ist eines der großen Projekte der Ampelkoalition – es soll das bisherige Hartz IV ablösen und Betroffene in die Lage versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Aus der Union wird dieses Vorhaben als unfair gegenüber geringverdienenden Menschen bezeichnet. Auch einen Kompromissvorschlag der Ampel lehnen Merz & Co. ab. Sehr zum Unverständnis von Lauterbach.
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„Empfänger des Bürgergeldes würden 50€ reicher im Monat“, schreibt er via Twitter. „Das ist Friedrich Merz zu viel. Trotz Inflation, Energiekosten. Seine Haltung ist erbarmungslos. Die Menschen, die er hier an Eigenverantwortung verweist, sind meist alleinerziehende Mütter.“
Merz hatte am gestrigen Sonntag ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst geschrieben: „Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger. Nicht Eigenverantwortung steht im Vordergrund, sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder abgibt.“
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Bild: Sandro Halank, 2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–032, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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