Montagsdemos im Osten: Ramelow warnt vor „neuer faschistischer Bewegung“

In Ostdeutschland gehen Montag für Montag Demonstranten gegen die Energiepolitik der Regierung auf die Straße. Unterstützt werden sie dabei von Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor der Entstehung einer „neuen Pegida“ gewarnt.

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In der aktuellen Ausgabe der ZEIT sprach der Linken-Politiker von einer „Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung.“ Zudem warnte er davor, dass Gruppierungen wie „Freie Sachsen“ oder „Freie Thüringer“ gemeinsam mit der AFD die Ängste der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren würden. Seit einigen Wochen gehen vor allem im Osten des Landes immer mehr Menschen auf die Straßen. Am Tag der Deutschen Einheit nahm auch AFD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke in Gera an solch einer Demonstration teil. Thüringens Ministerpräsident verurteilte die Teilnahme an den Protesten scharf: „Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört, das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu.“

Dass nicht nur friedlich demonstriert wird, zeigte sich am Montag in Leipzig. Dort kam es zu einem Vorfall mit Geflüchteten aus der Ukraine. Rechtsextreme pöbelten Gegendemonstranten an, die ein Zeichen für Solidarität setzen wollten.

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Bild: Kasa Fue,  Bodo Ramelow Nov, 2021, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)