Giorgia Meloni hat mit ihrer Fratelli d’Italia Ende September die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Erwartet wird eine Koalition mit der Lega und der konservativen Forza Italia. Die Partei gehört der christdemokratischen Parteifamilie EVP an. Nun fordern EU-Abgeordnete von EVP-Fraktionschef in Europa, die populistische Regierung in Italien zu verhindern.
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Mit einem offenen Brief wandten sich die Katarina Barley (SPD), Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) an den Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber. „Europäische Grundwerte dürfen nicht geopfert werden, um eine Regierungsbeteiligung zu erkaufen“, so die Politiker. Weiter führen sie aus: „Wir möchten Sie daher bitten, auch die EVP-Mitglieder in Italien auf diese pro-demokratischen und pro-europäischen Konsens zu verpflichten. Es ist nicht zu spät, eine rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni in Italien zu verhindern.“ Barley, Freund und Körner fordern daher von Weber, dass kommuniziert wird, dass „es keine Beteiligung der EVP an einer rechtsextremen Regierung in Italien geben darf.“
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Bild: Michele Bitetto
