Pflegereform: Lauterbach verzichtet auf Förderprogramme – auf Druck des Finanzministeriums

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach musste sich für die geplante Pflegereform massiver Kritik aussetzen. Der allgemeine Pflegesatz soll zum 1. Juli angehoben werden.

Seine Pläne verteidigte der SPD-Politiker jedoch: „Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.“ Der Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Kritik gab es daran, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mittel zur Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nicht bereitgestellt wurden. Vor allem die Grünen drängen auf eine Nachbesserung der Reform.

Leistungsverbesserungen fallen geringer aus

Auf Druck des FDP-geführten Finanzministeriums sah sich Lauterbach gezwungen, das Gesetz noch einmal anzupassen. Nun fallen die Leistungsverbesserungen deutlich geringer aus als ursprünglich geplant, um ein absehbares Milliardendefizit in der Pflegeversicherung auszugleichen, wie das Handelsblatt berichtete. Der gemeinsame Jahresbeitrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege von bis zu 3386 Euro wird nicht wie angekündigt kommen, dies wird die Pflegekassen um rund 500 Millionen Euro entlasten. Zudem strich der Gesundheitsminister mehrere Förderprogramme aus dem Entwurf, unter anderem für das Modellvorhaben in Kommunen und zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Der allgemeine Beitragssatz in die Pflegeversicherung soll um 1. Juli um 0,365 Punkte angehoben werden.

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Karl Lauterbach, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)