Politik

Präsidentschaftswahl in der Türkei: 1,5 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

Ab Ende April können in den türkischen Generalkonsulaten in der Bundesrepublik 1,5 Millionen Menschen ihre Stimme zur Präsidentschaftswahl abgeben. Recep Tayyip Erdogan weiß um die Wichtigkeit dieser Stimmen und erwartet ein enges Rennen um seine Wiederwahl.

Insgesamt sind rund 64 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen worden. Wie spiegel.de in Anlehnung an die Deutsche Presse Agentur berichtete, sind rund 1,5 Millionen Menschen in Deutschland für die anstehende Wahl am 14. Mai in der Türkei stimmberechtigt. Das sagte Bülent Tezcan von der Oppositionspartei CHP unter Berufung auf die Wahlbehörde. Zwischen dem 27. April und dem 09. Mai dürfen Türkinnen und Türken im Ausland ihre Stimmen abgeben.

Wahlausgang ungewiss – Europarat äußerte sich besorgt

Im Jahr 2018 stimmten rund 65 Prozent der in Deutschland lebenden Türken und Türkinnen für den amtierenden Präsidenten Erdogan. Dieser ist seit rund 20 Jahren an der Macht und tritt gegen den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu an, welcher laut Umfragen gute Chancen hat, Erdogan aus dem Amt zu drängen. Seit Erdogan 2018 das Präsidialsystem einführte, hat er in der Türkei fast uneingeschränkte Befugnisse, während das Parlament dadurch geschwächt wurde. Letzte Woche wandte sich der amtierende Präsident explizit an seine Wähler im Ausland und behauptete, es sei seiner Regierung zu verdanken, dass Türken im Ausland „mit erhobenen Haupt leben können.“ Die Wahlbeobachtungskommission des Europarats beobachtete die Wahl mit Besorgnis. Frank Schwabe, der Leiter der Mission, sagte gegenüber der dpa, dass es in dem Land ein „schwieriges Wahlumfeld“ gäbe und Probleme bei Demokratie, Medien,- Meinungs- und Versammlungsfreiheit bestünden.

Bild: Kremlin.ru, Recep Tayyip Erdoğan (2017-07-08) 01, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

Vincent Steinmüller

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