Politik

„Schleichender Prozess der Deindustrialisierung“: Merz fordert Ampel-Regierung zum Handeln auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen sowie der Insolvenzen vor der Gefahr des wirtschaftlichen Abstieges für Deutschland gewarnt.

Er forderte laut welt.de von der Bundesregierung ein Gegensteuern, da mitten im Sommer die Arbeitslosenzahlen steigen und trotz des Fachkräftemangels die Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2023 um 16 Prozent über dem Vorjahr gelegen habe. „Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit“, warnte Merz. „Das ist kein abrupter Prozess, der eine Wirtschaftskrise über Nacht auslöst. Wir erleben stattdessen einen schleichenden Prozess der Deindustrialisierung unseres Landes“, führte der Oppositionsführer im Bundestag weiter aus.

Merz: Funktioniert der Arbeitsmarkt noch?

In Bezug auf die offenen Stellen und die hohe Zahl der Arbeitslosen müsse man sich fragen, ob der Arbeitsmarkt eigentlich noch richtig funktioniere. „Oder richten wir uns darauf ein, dass wir den Arbeitskräftebedarf nur noch mit immer höherer Einwanderung decken? Wenn dem so sei, müsse sich die Bundesregierung fragen lassen, warum sie es nicht schaffe, dass wenigstens diejenigen aus dem Ausland kommen könnten, die schon vor Wochen oder Monaten entsprechende Anträge gestellt haben. An den Vertretungen Deutschlands im Ausland blieben Anträge in fünfstelliger Zahl unbearbeitet liegen“, sagte der CDU-Politiker. Auch Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU bemängelte den Umgang der Ampel-Regierung in diesem Belangen. Er kritisierte, dass die Regierung bei ihrer Antwort auf den Fachkräftemangel zu sehr auf Zuwanderung aus dem Ausland setzen würde.

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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)

Vincent Steinmüller

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