Vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel nächste Woche spricht sich Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, dafür aus, die vertraglichen Grundlagen für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO etwas großzügiger auszulegen.
„Das heißt, ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen“, sagt der SPD-Politiker gegenüber der Zeit laut n-tv.de. Sein Gegenvorschlag: „Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum NATO-Gebiet gehören.“ Roth fügt hinzu, dass im Falle einer solchen Auslegung auch die Beistandspflicht gemäß Artikel 5 für diese Gebiete gelten würde. Es sollte jedoch angemerkt werden, dass die Beistandspflicht für andere Gebiete der Ukraine noch nicht in Kraft treten würde, sondern dass die Ukraine als Ganzes als Mitglied aufgenommen werden sollte.
US-Präsident Joe Biden versichert Schweden im Beisein des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson im Weißen Haus die uneingeschränkte Unterstützung der USA bei ihrem Bestreben, der NATO beizutreten. Biden betont, dass Schweden das Bündnis stärken werde. Er äußert die Erwartung, dass der Beitritt nach den Verzögerungen der vergangenen Monate nun rasch erfolgen werde. Biden lobt Schweden als fähigen und engagierten Partner, der die Werte der NATO teilt. In seiner Antwort betont Kristersson, dass sein Land den Schutz durch das Militärbündnis anstrebe.
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Bild: President.gov.ua, Meeting of President Volodymyr Zelenskyy with representatives of the Ukrainian media 15.jpg, CC-BY-4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
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