Die Europäische Union hat kürzlich ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Selenskyj fordert weitere Sanktionen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert härtere Sanktionen und will auch die russische Atomindustrie sanktionieren. „Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen“, schrieb Selenskyj auf Twitter.
Er betonte, dass man „entschlossene Schritte“ gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die Nuklearindustrie des Landes erwarte. Auch gegen russische Banken und das Militär sollten weitere Strafmaßnahmen ergriffen werden.
Selenskyj äußerte sich zuversichtlich, den Krieg in diesem Jahr beenden zu können. Die Ukraine sei dazu in der Lage sei, „in Einheit, entschlossen und unnachgiebig in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu setzen“.
Die EU-Staaten hatten am vergangenen Freitag das zehnte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das nun weitere 121 Einzelpersonen und Organisationen sowie 96 Unternehmen auf die Sanktionsliste setzt. Darunter sind auch drei russische Banken, zum Beispiel die Alfa-Bank.
Erstmals werden auch iranische Drohnenhersteller sanktioniert, die Russland mit Kampfdrohnen belieferten. Einigen sanktionierten Einzelpersonen wird vorgeworfen, sie seien für die völkerrechtswidrige „Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern“ verantwortlich.
Sanktionen wurden auch gegen Organisationen mit Verbindungen zur russischen Söldnertruppe Wagner verhängt. Die Strafmaßnahmen umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.
Nach der Entscheidung der EU, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, hat Russland nach Angaben Polens die Lieferungen von Rohöl über einen Strang der Druschba-Pipeline gestoppt. Über diese Leitung werden Raffinerien in Polen und im brandenburgischen Schwedt mit Öl versorgt. Allerdings ist Deutschland bereits seit Januar auf andere Ölquellen umgestiegen und auch Polen bezieht nur noch einen geringen Teil seiner Ölimporte über die Druschba-Pipeline.
Bild: European Parliament from EU, President Zelenskyy says Russia is a grave threat to the European way of life (52678962198), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
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