Politik

Spahn: „Es gibt nicht das Recht, sich das Land, in das man flieht, auszusuchen“

In der ARD-Sendung hart aber fair diskutierten unter anderem der CDU-Politiker und ehemaliger Gesundheitsminister Jens Spahn, Britta Haßelmann von den Grünen, Tanja Schweiger (Freie Wähler) sowie die Weltspiegel-Moderatorin Isabel Schayani und Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl über Migrationsfragen des Landes.

Jens Spahn und Tareq Alaows gerieten im Laufe der Sendung des Öfteren aneinander. Als der Sprecher von Pro Asyl vom CDU-Politiker wissen wollte, wo er die Grenze ziehe, wer nach Deutschland kommen dürfe, antwortete Spahn: „Es gibt zwar das Recht auf Flucht, aber es gibt nicht das Recht – so hart das ist – sich das Land, in das man flieht, auszusuchen.“ Zudem sagte der CDU-Politiker: „Wir werden nicht alle Probleme lösen können, indem sich alle auf den Weg machen nach Europa. der Schlüssel liegt letztlich nicht mehr in Abschiebungen, wir müssen diese Zahlen runterbringen an der EU-Außengrenze“, wird der von der WELT zitiert.

Haßelmann fordert mehr legale Wege

Die Grünen-Politikerin sprach davon, dass Europa eine „beschämende Seite habe“, da es nicht in der Lage sei, Flüchtenden legale Wege zu schaffen. Aufgrund dessen brächten sich Menschen auf ihrer Flucht in ein sicheres Land in Gefahr. Zudem forderte Haßelmann internationale Bemühungen wie zum Beispiel ein bisher fehlendes Migrationsabkommen und eine gemeinsame europäische Lösung in der Asylpolitik. Auch Landrätin Schweiger setzte sich in der Sendung für mehr Lösungen ein. „Die Situation ist in der Bundespolitik noch nicht angekommen. Wann kann man endlich mit Maßnahmen der Bundesregierung rechnen? Es zeichnen sich einfach keine Lösungen ab“, wird sie von der Frankfurter Rundschau zitiert.

Bild: Raimond Spekking, Hart aber fair – 2022-08-15-1118, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)

Vincent Steinmüller

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