Kundgebung "Kein Hanschlag mit Faschist*innen": Kevin Kühnert (Vorsitzender der Jusos) spricht bei der Kundgebung gegen das Zusammenarbeiten von FDP, CDU und AfD bie der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vor dem Bundkanzleramt, Berlin, 08.02.20
SPD, Grüne und FDP haben bei den Wahlen in Hessen und Bayern nicht so gut abgeschnitten wie erhofft. Namhafte Politiker der Parteien reagieren nun auf die Ergebnisse.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: „Mit großer Sorge blicke ich auf das Abschneiden der AfD. Das ist ein Problem für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Unsere wehrhafte Demokratie hat immer wieder ihre Stärke bewiesen und ich bin überzeugt: wir können auch diese Situation meistern.“ Sie führte weiter aus: „Jetzt heißt es, sich nicht hinter Floskeln oder Schuldzuweisungen zu verstecken. Jede demokratische Partei muss nun ihren Teil dazu beitragen, an konkreten Lösungen zu arbeiten und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“ Omid Nouripour, der Co-Vorsitzende, nannte die Resultate der Wahlen laut süddeutsche.de „stabile Ergebnisse und eine gute Basis für Gespräche unter Demokraten.“
Ganz anders sieht die Stimmung bei der SPD aus. Kevin Kühnert, seines Zeichens SPD-Generalsekretär, gibt aber nicht alleine der Ampel-Regierung die Schuld an der Misere. Er räumte jedoch ein, dass „die allgemeine Stimmung und die Wahrnehmung der Politik in Berlin eine Rolle gespielt“ hätten. Zudem sagte Kühnert: „Wir haben alle verloren. Das heißt, es kann sich auch niemand als ampelinterner Sieger des gestrigen Abends fühlen und sich in seiner Strategie bestärkt fühlen.“ Christian Lindner, der FDP-Chef, hat die Wahlergebnisse als „unbefriedigend“ bezeichnet. Trotz der hohen Ergebnisse für die AfD sieht er keinen Rechtsruck in der Gesellschaft, für ihn gelte, dass die Regierungsarbeit der Ampel kritisch zu überprüfen sei.
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Bild: Stefan Müller (climate stuff), Kevin Kühnert (Vorsitzender Jusos) – 49509516931, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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