https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2019-09-10_SPD_Regionalkonferenz_Saskia_Esken_by_OlafKosinsky_MG_2375.jpg
Die SPD-Parteichefin Saskia Esken hat bekannt gegeben, Mieterhöhungen nach dem Heizungstausch verhindern zu wollen. Ab dem Jahr 2024 sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden. Die Ampel-Regierung will die Pläne noch vor der Sommerpause verabschieden.
„Wir werden nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter vor übermäßigen Belastungen schützen“, sagte Esken laut spiegel.de in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Die SPD-Vorsitzende führte weiter aus: „Die Investitionen, die bei den Heizungen getätigt werden müssen, dürfen nicht einfach so auf die Mieten umgelegt werden.“ Zudem sprach Esken davon, dass die Wärmewende nicht dazu führen dürfe, dass Menschen „aus ihrer Wohnung raussaniert“ werden. Die geplante Gesetzesänderung soll noch im Sommer diesen Jahres verabschiedet werden. 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Massiven Gegenwind bekam die Ampel-Regierung vor allem seitens Unionspolitikern.
Die CDU hat eigens eine Gegenkampagne für die Pläne der Bundesregierung auf die Beine gestellt. Menschen werden dazu aufgerufen, mit ihrer „Stimme ein Zeichen gegen das unfaire Heizungsgesetz der Bundesregierung“ zu setzen. Zudem werden Wahlfreiheit bei der Heizung und mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Eine sofortige Austauschpflicht wird es nicht geben. Esken schlug zudem vor, dass staatliche Hilfen versteuert werden müssen: „Wir wollen und wir werden nicht Einkommensmillionäre schützen, die eine Wärmepumpe einbauen müssen.“
Weitere Nachrichten:
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Saskia Esken by OlafKosinsky MG 2375, , CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…