Streit um Kindergrundsicherung spitzt sich zu: FDP-Politiker und Grüne weiterhin im Zwist

Die Kindergrundsicherung wurde von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag verankert. Aufgrund dessen sollte davon ausgegangen werden, dass sie in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Doch vor allem FDP-Politiker, allen voran Christian Lindner, stellen sich quer.

Sozialpolitiker Jens Teutrine von der FDP sagte im SPIEGEL-Spitzengespräch, er sei noch nicht überzeugt vom Eckpunktepapier, denn nicht alle Punkte seien darin vom Koalitionsvertrag abgedeckt. Zudem kritisierte Teutrine das Tempo, mit dem an die Kindergrundsicherung herangegangen wird. Laut ihm dürfe bei dem Vorhaben „gerne schneller“ vorgegangen werden. „Wer glaubt, dass die Kindergrundsicherung ein Erfolg wird, wenn sie möglichst viel kostet, liegt falsch“, so Teutrine. Er ist der Ansicht, dass die Kosten bei höchstens drei Milliarden Euro liegen, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach von mindestens zwölf Milliarden Euro, die für das Vorhaben berechnet werden müssten. Paus beteuerte, dass die die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag im Eckpunktepapier umgesetzt habe, richtig sei aber, dass sich die Koalition bei eben diesen nicht einig sei.

Wohlfahrtsverband kritisiert die FDP aufs Schärfste

Finanzminister Christian Lindner wird von den Grünen vor allem aufgrund seiner Äußerungen bezüglich der höheren Sozialleistungen kritisiert. Der FDP Politiker gab an, dass es wichtig sei, „dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht.“ Teutrine gab seinem Parteichef recht: „Wir müssen darauf achten, dass nicht der Kipppunkt erreicht ist, dass diejenigen, die arbeiten gehen, weniger haben als Familien, die nicht arbeiten gehen.“ Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kritisierte sowohl Lindners Äußerungen, als auch die Aussagen des FDP Politikers Markus Herbrand. Letzterer hatte ein online abrufbares „Kinderchancenportal“ ins Spiel gebracht. Dieses solle dabei helfen, dass Gelder tatsächlich bei Kindern ankäme und nicht von Eltern für ihre eigenen Bedürfnisse verwendet würden, wie beispielsweise Zigaretten oder Alkohol. Schneider konterte: „Das ist Quatsch. Die Eltern armer Kinder sparen erst mal an sich. Es ist nicht so, dass ausgerechnet bei den Armen besonders viel Geld verschleudert wird.“

Bild: Olaf Kosinsky; 2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7710, CC BY-SA 3.0-de, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)