Streit zwischen SPD und Union spitzt sich weiter zu: „Das ist ein populistischer Vorschlag, der dem Wahlkampf geschuldet ist“

In der ARD-Sendung Maischberger trafen am Dienstag SPD-Chef Lars Klingbeil und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz aufeinander. Streitthema war wie so oft in den vergangenen Wochen das Atom-Aus in Deutschland. Die beiden Politiker fanden keinen gemeinsamen Konsens.

Seit dem 15. April ist die Atomkraft in Deutschland Geschichte. Die Ampel-Regierung verteidigte in der Vergangenheit das Abschalten der drei verbliebenen Atomkraftwerke. Klingbeil sagte in der Sendung laut welt.de: „Wenn wir es schaffen und im Ausbau der Erneuerbaren noch erfolgreicher werden, als es gerade der Fall ist, dann kriegen wir den günstigsten und sichersten Strom, den wir haben können.“ Die Union hingegen kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. „Wir nehmen jetzt aus ideologischen Gründen drei sichere CO₂-freie Kernkraftwerke vom Netz“, so Merz. Auf Twitter verkündete der CDU-Vorsitzende nach der Sendung: „Wir machen im #Bundestag unsere Vorschläge. Der Umgang der #Bundesregierung damit sieht so aus: Sie setzen unsere Vorschläge nicht auf die Tagesordnung, weil sie die Mehrheit dafür haben. Und wenn sie dann doch zur Abstimmung kommen, lehnen sie alles ab, was von uns kommt.“

Merz verteidigt Söders Alleingang

Friedrich Merz kündigte an, dass die CDU noch in dieser Woche einen Antrag stellen werde, der den Rückbau der Atomkraft verzögern soll. Zudem sprang der Politiker seinem CSU-Kollegen Markus Söder zur Seite. Der bayrische Ministerpräsident hatte zuletzt angekündigt, das sich in Bayern befindende Atomkraftwerk Isar 2 in Eigenregie weiter betreiben zu wollen und musste sich dafür viel Kritik anhören. „Ich unterstütze jeden vernünftigen Vorschlag, der es uns ermöglicht, unsere Stromerzeugungskapazitäten anzuheben“, sagte Merz. Klingbeil reagierte darauf nicht erfreut: „Das ist ein populistischer Vorschlag, der dem Wahlkampf und der aktuellen Stimmung geschuldet ist. Söder soll endlich mal anfangen, in Bayern Windräder zu bauen und dafür sorgen, dass dort Fotovoltaikanlagen gebaut werden.“ 

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Lars Klingbeil (23498113691), Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)