https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Robert_Habeck_(43133722790).jpg
Der umstrittene Staatssekretär und in den vergangenen Wochen viel kritisierte Patrick Graichen räumt seinen Posten im Wirtschafsministerium. Erst vor einigen Tagen hatte Robert Habeck seinem Angestellten noch den Rücken gestärkt und die Kritik als Kampagne gegen seine Gebäudeenergiegesetz-Pläne verurteilt.
Wie spiegel.de aus Regierungskreisen erfuhr, verlässt der Energiestaatssekretär mit sofortiger Wirkung seinen Posten im grün-geführten Wirtschaftsministerium. Graichen stand in der Kritik, da er mitgeholfen hatte, seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur zu machen. Er äußerte sich auf Twitter zu den Vorwürfen: „Ich habe bei dem Besetzungsverfahren der dena-Geschäftsführung einen Fehler gemacht, den ich sehr bedauere und bereue.“ Anlass für den Personalwechsel sollen neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammengang mit der Ausschreibung von Gutachten sein.
Robert Habeck hatte der Opposition erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, die „Trauzeugen-Affäre“ zu nutzen, die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung zu stoppen. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gab der Vizekanzler in den ARD-Tagesthemen an, dass mit diesem Ziel „mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen und teilweise Lügen“ verbreitet worden seien. Zudem sagte Habeck: „Und da bin ich nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugeben.“ Der Bundeswirtschaftsminister führte seine Aussagen weiter aus: „Die Opposition hat sich entschieden, für die Öl- und Gasheizung zu kämpfen und nutzt eben diese Personalie auch, um diesen Kampf zu führen.“ Mit der Entlassung Graichens aus dem Wirtschaftsministerium ist dieser Fall nun jedoch eingetreten.
Weitere Nachrichten:
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Robert Habeck (43133722790), CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…