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In Berlin treffen sich Bund und Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Die Oppositionsparteien CSU und CDU haben im Vorfeld Unmut über die Bundesregierung und ihren bisherigen Umgang mit Geflüchteten geäußert.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder kritisierte den Bund auf Twitter scharf: „Heute Migrationsgipfel in Berlin: Der Bund ignoriert leider völlig die Situation der Kommunen. Sie sind an der Belastungsgrenze. Es braucht endlich mehr Geld für eine würdige Unterbringung der Menschen und die Begrenzung von illegaler Einwanderung. Deutschland bräuchte insgesamt eine Grenzpolizei wie in Bayern, müsste seine Sonderwege gegenüber der EU stoppen und Abkommen zur Rückführung von Straftätern treffen.“ CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte in der ARD-Sendung von Markus Lanz nach: „Wir sind moralisch verwundbar. Mein Plädoyer für einen deutschen, nationalen Konsens ist eigentlich nur die Vorstufe dazu, dass man eine europäische Antwort darauf findet.“
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz: „Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen. Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern“. In Hinblick auf die Forderung der Länder, der Bund solle sich stärker an den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten beteiligten, betonte Merz: „Geflüchtete bei uns gut zu integrieren hat auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben. Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören.“
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Bild: European People’s Party, EPP Congress Rotterdam – Day 1 (52112663973), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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