Verbrenner-Aus: Wissing lehnt Kompromissvorschlag ab – Habeck: „Streit schadet Deutschland“

Die Bundesregierung, allen voran die FDP, verhindert seit Wochen eine endgültige Abstimmung über das Verbrenner-Aus in der EU. Verkehrsminister Volker Wissing hat nun einen Kompromissvorschlag abgelehnt.

Die Europäische Union definiert in ihrem Lösungskonzept Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Die FDP hält diesen Vorschlag für einen guten ersten Schritt, doch noch nicht als ausreichend. Wie spiegel.de berichtete, lehnte Wissing den Kompromiss der EU deshalb ab. Die Bundesregierung hat dies noch nicht bestätigt. Auch das Verkehrsministerium hat sich noch nicht zu diesem Vorschlag geäußert, eine Sprecherin sagte laut welt.de, dass das Ministerium im engen Austausch mit der Kommission stehe, um eine Lösung zu finden. Für die FDP geht es vor allem darum, dass nach 2035 auch PKWs mit Verbrenner-Motoren zugelassen werden können, sofern sie nur mit sogenannten E-Fuels betrieben werden. Die Partei begründet dies mit einem sogenannten Erwägungsgrund. Eigentlich hatte sich die Kommission bereits im Herbst darauf verständigt, das in der EU ab 2025 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.

Habeck äußerte sich kritisch über das Vorgehen der FDP

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich laut focus.de am Dienstag von der erneuten Bremse der FDP im Verbrenner-Aus-Streit genervt. „Es ist höchste Eisenbahn, dass die Debatte zum Abschluss kommt. Im Moment nimmt die deutsche Politik und auch die Interessenvertretung Deutschlands Schaden. Und es kann nicht mehr lange dauern, dass dieser Zustand so fortgeschrieben wird. Es muss jetzt zu einem Ende kommen.“ Zeitgleich gibt der Grünen-Politiker aber an, dass die FDP „einen Punkt habe.“ Die Kommission habe eine Zusage nicht eingelöst, das sei die Position der gesamten Bundesregierung. „Ich glaube, es ist nicht so schwer, es einzulösen, wenn man es denn einlösen will.“

Bild: Olaf Kosinsky, 2020-08-18 Minister Volker Wissing by OlafKosinsky MG 3102, Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)