Verbrenner-Motoren-Aus: Verkehrsminister Wissing mit Kompromissvorschlag

Die europäische Union will das Verbrenner-Motoren-Aus bis zum Jahr 2025. Bisher hatte sich die FDP dagegen ausgesprochen, jetzt tritt Wissing mit einem Lösungsvorschlag an die EU-Kommission heran.

In einem Brief an das Kabinett von Kommissionsvize Frans Timmermann geht hervor, dass Wissing auf einen Weg drängt, für den es keine Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten braucht. Laut SPIEGEL-Informationen schlägt der deutsche Verkehrsminister einen sogenannten delegierten Rechtsakt vor, welcher die derzeit blockierte Verbrenner-Einigung ergänzen würde. Als Ergebnis müsste der erzielte Kompromiss nicht geändert werden. Die EU-Kommission kann einen solchen Rechtsakt verabschieden, im Nachgang haben sowohl das Parlament als auch die EU-Staaten zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben.

FDP will E-Fuels durchsetzen

Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatten sich Unterhändler des Europaparlaments sowie der EU-Staaten darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Die Bestätigung sollte eigentlich letzte Woche erfolgen, doch die FDP blockierte das Vorhaben. Verkehrsminister Volker Wissing drohte sogar mit einem Veto, sollte „seitens der Kommission kein anderen Vorschlag vorgelegt werden“, dies berichtete tagesschau.de. Die Partei möchte auch weiterhin Neuwagen mit Verbrenner-Motoren zulassen, welche mit Ökostrom erzeugten künstlichen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, tanken. Der Kompromiss von Wissing sieht nun vor, dass im Rahmen der bestehenden Abgasnorm Euro 6 die Möglichkeit für eine neue Fahrzeugkategorie geschaffen wird. Der delegierte Rechtsakt soll nun die Anrechnung dieser E-Fuels-Fahrzeuge auf die Flottenwerkziele ermöglichen.

Bild: Olaf Kosinsky, 2020-08-18 Minister Volker Wissing by OlafKosinsky MG 3102, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)