Politik

„Warum bitten die USA, dass China keine Waffen an Russland liefert, während sie Waffen an Taiwan verkaufen?“

Der chinesische Außenminister Qin Gang hat Vergleiche zwischen hypothetischen chinesischen Waffenlieferungen an Russland und US-Waffenverkäufen an Taiwan gezogen und die Vereinigten Staaten scharf kritisiert. Das berichtet The Kyiv Independent unter Verweis auf den US-amerikanischen Sender CNN. 

„Warum fordern die USA, dass China keine Waffen an Russland liefert, während sie Waffen an Taiwan verkaufen?“, wird so Qin Gang zitiert. 

Auch Olaf Scholz hat in seinem Interview mit CNN laut rnd.de China vor einem derartigen Schritt gewarnt. Auf die Frage, ob er sich Sanktionen gegen Peking vorstellen könne, falls es Moskau Waffenhilfe leiste, entgegnete der deutsche Kanzler: „Ich denke, es würde Konsequenzen haben, aber wir sind nun in einem Stadium, in dem wir klarstellen, dass dies nicht passieren sollte, und ich bin relativ optimistisch, dass wir in diesem Fall mit unserer Bitte erfolgreich sein werden. Aber wir müssen (es) prüfen und wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein.“ 

Gleichzeitig haben die USA Taiwan Anfang März eine geplante Waffenlieferung im Umfang von 619 Million US-Dollar genehmigt. Das berichtet zeit.de unter Verweis auf das Pentagon. Dort heißt es, dass es sich um einige hundert Raketen, unter anderem für F-16-Kampfjets, Start- und Steuerungssysteme und weitere Ausrüstung handle. „Der beantragte Verkauf wird zur Fähigkeit des Empfängers, seinen Luftraum, die regionale Sicherheit zu verteidigen und zur Interoperabilität mit den USA beitragen“, heißt es. 

Bild: kremlin.ru, Vladimir Putin met with Xi Jinping in advance of 2022 Beijing Winter Olympics, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

Vincent Steinmüller

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