https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2019-11-22_Friedrich_Merz_CDU_Parteitag_by_OlafKosinsky_MG_5702.jpg
Friedrich Merz kritisierte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Brandenburg. Der Vorsitzende der CDU prangerte an, dass keinerlei Lösungen für offene Fragen gefunden wurden.
Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte Merz ein Statement aus dem Gespräch: „Was in der Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung gesagt wurde, sind doch Kindereien. Es gibt offensichtlich kein Thema, über das ernsthaft gesprochen wurde und keine Lösung eines einzigen Streitpunkts dieser Koalition.“
Des Weiteren schrieb der CDU-Chef: „Die Bundesregierung hat die Zeitenwende nur auf den Ukraine-Krieg bezogen, dabei hätte sie den Koalitionsvertrag zur Seite legen und ihre Prioritäten neu ordnen müssen. Jetzt stößt sie eben an erhebliche Grenzen der Finanzierbarkeit ihrer eigenen Vorhaben.“ Merz lies zudem verlauten, dass durch die Finanzierung des „Doppelwumms“ durch Schulden, es der Regierung nun an Geld für ihre eigenen Projekte fehlen würde.
Der deutsche Bundeskanzler hingegen sprach von Annäherung der regierenden Parteien bei Streitthemen (wir berichteten). Olaf Scholz äußerte sich zuversichtlich im Hinblick auf das weitere Vorhaben der Bundesregierung: „Die Ampel will nun in ganz kurzer Zeit verschiedenste Vorhaben zum Abschluss bringen. Das, was hier stattgefunden hat, ist ein sehr fühlbares Unterhaken und auch die gemeinsame Überzeugung, dass das gelingen wird.“ Zudem twitterte der Bundeskanzler: „Mehr Tempo, Fortschritt, Zuversicht – darum geht es jetzt! Wir wollen den Schwung des ersten Jahres mitnehmen und schneller werden: beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei Planungen und Genehmigungen, insgesamt beim Umbau der Industrie. Meseberg ist dafür ein guter Ausgangspunkt.“
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
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