Wehrpflicht-Debatte: Grüne sind gegen Wiedereinführung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert seit längerem eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Grünen sind dagegen.

Omid Nouripour, der Grünen-Vorsitzende, ist gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht gebraucht wird“, sagte er laut der Tagesschau der Nachrichtenagentur dpa. „Ich würde jetzt nichts ausschließen, weil es nie was bringt. Die Zeiten sind dafür zu fluide“, sagte er auf eine entsprechende Nachfrage. „Aber ich sehe das überhaupt nicht.“ Die Grünen seien der Meinung, dass die Wehrpflicht zu mehr Kosten führe und die Wehrfähigkeit nicht zwingend steigere. Nach 55 Jahren wurde die Wehrpflicht im Jahr 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt. Das bedeutete in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst, weil auch alle Strukturen für die Musterung und Ausbildung einer größeren Zahl von Soldatinnen und Soldaten abgeschafft wurden.

Högl fordert „Entkrampfung“ der Debatte

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, forderte, eine „Entkrampfung“ der Debatte über die Modelle für einen allgemeinen Dienst in Bundeswehr und Zivilorganisationen. Die SPD-Politikerin sagte zur dpa, dass eine Diskussion über konkrete Konzepte notwendig sei. Laut Högl heißt dies allerdings noch nicht, dass es umgehend eine Wehrpflicht oder ein verpflichtendes Jahr für die Gesellschaft geben werde. Klar sei: „Die alte Wehrpflicht möchte niemand zurück.“ Es gehe um ein neues Konzept. Vor allem das Personal muss aufgestockt werden. Aktuell gebe es 181.000 Soldatinnen und Soldaten. Das Ziel von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2030 sei nicht zu erreichen, wenn bei der Personalgewinnung alles so bleibe wie aktuell.

Bundeskanzler Scholz erteilte Debatte eine Abfuhr

 „Alle bekommen erst mal Post, sie werden angesprochen und aufgefordert, sich zu melden. Dann werden sie gemustert und bekommen ein Angebot“, so bezieht sich Högl auf das schwedische Konzept. Schweden ziehe nicht einen ganzen Jahrgang ein. Es gebe dort als also nicht wirklich eine Wehrpflicht, „sondern es werden diejenigen genommen, die geeignet sind und die wollen“. Högl ist für mehr Verbindlichkeiten beim Bundesfreiwilligendienst und auch dafür, sowohl Männer als auch Frauen in den Blick zu nehmen. Ein Dienst müsse dann für die Bundeswehr ebenso wie für Kultur, Soziales und Umwelt geprüft werden. „Und wenn man möglichst viel Freiwilligkeit beibehalten will, dann muss das attraktiv sein“, führte sie weiter aus. „Die Anreize müssen diskutiert werden. Ein Startkapital, Vorteile bei der Suche für einen Ausbildungs- oder Studienplatz oder Boni für die Altersversorgung“, so Högl.

Seit der veränderten Sicherheitslage aufgrund des russischen Angriffes auf die Ukraine lässt Verteidigungsminister Pistorius Modelle einer Dienstpflicht prüfen sowie das schwedische Modell in den Blick nehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte der Debatte erst vor kurzem eine Abfuhr: „Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Auch die FDP sowie SPD-Chefin Saskia Esken kritisierten den Vorstoß von Pistorius.

Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)