Atomausstieg: Kurz vor Abschaltung der Atomkraftwerke neuer Konflikt in der Ampel?

Die deutschen Atomkraftwerke sollen am15. April 2023 nach fast 62 Jahren abgeschaltet werden. Dies beschloss Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr, nachdem sich die Regierung nicht auf ein bestimmtes Datum einigen konnte. Der Streit im Atomausstieg begleitet die Ampel schon seit geraumer Zeit, ein Ende ist mit der Abschaltung der Atomkraftwerke noch nicht in Sicht.

Vor allem Politiker der Grünen und der FDP stritten sich in der vergangenen Wochen um den Zeitpunkt der Abschaltung. Die Liberalen prangerten an, dass angesichts des Ukraine-Konfliktes und der damit einhergehenden Energieversorgungsknappheit sowie der steigenden Preise die Abschaltung der Atomkraftwerke zu früh sei. Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, erklärte, dass seine Partei das Abschalten der Kernkraftwerke zum 15. April weiterhin für verfrüht halte. „Notsituationen wie zuletzt infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lassen sich nicht zuverlässig prognostizieren“, sagte der FDP-Politiker laut welt.de. „Wir müssen deshalb wegkommen von einer Energiepolitik, die auf Kante genäht ist.“

Ausstieg aus Atomenergie laut Habeck verantwortbar

Robert Habeck, der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister betonte am Osterwochenende, dass der bevorstehende Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie sowohl unumkehrbar als auch verantwortbar sei. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte der Grünen-Politiker: „Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr erneuerbare Energien.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, stimmte ihrem Parteikollegen zu: „Es gibt ausreichend Kraftwerkskapazität in Deutschland ohne Atomenergie.“

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Robert Habeck, CC BY SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)