Aus für Verbrenner-Motor: Verkehrsminister Wissing droht mit Veto

Die Europäische Union hat Mitte Februar das Aus für Autos mit Verbrenner-Motoren bis zum Jahr 2035 beschlossen. FDP-Politiker Volker Wissing will bei dieser Entscheidung vor der EU-Kommission in Brüssel sein Veto einlegen.

Der deutsche Verkehrsminister ist der Meinung, dass die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos auch nach dem Jahr 2035 möglich sein müsse, so berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Minister sieht klaren Arbeitsauftrag bei der EU-Kommission

„Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an PKW, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, gab der Verkehrsminister an. Wissing betonte, dass es einen klaren Auftrag an die EU-Kommission gebe, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in PKW zu ermöglichen.

Die EU-Länder einigten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss. Ab dem Jahr 2035 dürfen nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Diesem Vorschlag müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen, die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden.

„Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermanns“, sagte der FDP-Politiker im Hinblick auf Bestandsflotte und Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, „könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.“

Umweltministerium will eindeutiges Verbrenner-Aus

Das von der EU-Kommission beschlossene Ende der Neuzulassung von PKW mit Verbrenner-Motoren hat bereits in der Vergangenheit innerhalb der Bundesregierung zu Streit geführt. Eine eindeutige Billigung des Beschlusses kam vom grün-geführten Umweltministerium.

Bereits Mitte Februar betonte Verkehrsminister Wissing, dass die Erreichung von Klimazielen nur Bestand hat, wenn alle Möglichkeiten und Technologien offen gehalten werden. Er ist der Meinung, dass sowohl für die Bestandsflotte als auch für Neuzulassungen E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren bieten würden. Ihm zugestimmt hat der Verband der Automobilindustrie, welcher synthetische Kraftstoffe ebenfalls als unerlässlich bei der Erreichung von Klimazielen ansieht.

Bild: Olaf Kosinsky, 2020-08-18 Minister Volker Wissing by OlafKosinsky MG 3102, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)