Ausschlussantrag gescheitert: Ex-Kanzler Gerhard Schröder bleibt SPD-Mitglied

Ein Schiedsgericht lehnte die Anträge mehrerer Gliederungen von SPD-Mitgliedern auch in der zweiten Instanz ab, dies berichtete der SPIEGEL.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler war im vergangenen Jahr immer wieder wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum russischen Einmarsch in die Ukraine aufgefallen. Auch seine Tätigkeiten für russische Unternehmen stießen in- und außerhalb der Partei auf Unmut.

Erstantrag war in Hannover bereits abgelehnt worden

Das Ausschlussverfahren von Schröder war von mehreren Parteigliederungen angestrengt worden, eine Schiedskommission des Unterbezirks Hannovers hatte den ersten Antrag der SPD-Mitglieder bereits abgelehnt. Mit den Worten „Ein Parteiordnungsverfahren kann ausschließlich auf die in § 35 Abs. 1 SchO genannten Gründe gestützt werden. Dazu müsste der Antragsgegner gegen Statuten, Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht, bzw. die innerparteiliche Solidarität außer Acht gelassen haben. Dies lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, wird nun auch die Berufung der Parteigliederungen abgelehnt.

Kontroverse Äußerungen zu Russland: Schröder bleibt dennoch SPD-Mitglied

Des Weiteren heißt es in der Erklärung des Gerichts: „Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt. Dies betrifft auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien, was zum Teil auch öffentlich eingeräumt wird. Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.“

Schröder gilt weiterhin als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bisher hatte der Altkanzler zwar verlauten lassen, dass es in der Verantwortung Russlands läge, den Krieg zu beenden, aber die Verbindungen zu diesem Land nicht vollständig gekappt werden dürften, so berichtete die WELT.

Bild: Olaf Kosinsky, 2015-12 Gerhard Schröder SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-6, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)