Im November finden in den USA Parlamentswahlen statt. Der amtierende US-Präsident Joe Biden von der demokratischen Partei zeigte sich besorgt. Er gab an, dass bei einem Sieg der Republikaner in einem Monat die Ukraine-Hilfen der USA deutlich gekürzt werden könnten.
+++ Verfassungsschutz warnt eindringlich davor: Scholz will China-Deal erzwingen +++
Bei einem Besuch des Bundesstaates Pennsylvania gab Biden an, dass er „besorgt darüber sei, weil die Republikaner gesagt hätten, dass sie die Ukraine-Hilfen kürzen würden“. Der 79-jährige Amtsinhaber bezieht sich auf ein Interview von Kevin McCarthy.
Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus hat vor wenigen Tagen signalisiert, dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges bei den Kongresswahlen im November bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnte. Des Weiteren gab McCarthy an: „Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden.“
Mehr Nachrichten:
Bild: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, Joe Biden, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…