SPD-Chefin Esken wirft Merz Mitverantwortung an Brand in Geflüchtetenunterkunft vor

In Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch ein Feuer eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete zerstört. Nach dem Brand ermittelt der Staatsschutz, die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Saskia Esken hat konservative Politiker für die Angriffe mitverantwortlich gemacht.

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Allen voran nimmt die SPD-Chefin Friedrich Merz in die Pflicht. Zur Rheinischen Post sagte Esken: „Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet.“ Zudem gab sie an, dass es erschreckend sei, dass nicht nur „die rechtsextremen Verfassungsfeine der AFD Hass gegen Geflüchtete bedienten.“

„Zunehmend sinken auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab. Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos – und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten“, so Esken zur Zeitung. Viele Politiker haben nach dem Feuer in einem ehemaligen Hotel bei Wismar ihre Bestürzung bekundet. Innenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln reagieren werde, wenn sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen sollte.

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Bild: Raimond Spekking, Hart aber Fair, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)