Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt hat am Mittwoch die Geschäftsräume der Partei Alternative für Deutschland durchsucht. Aus einer Pressemitteilung der Partei geht hervor, dass es dabei um den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteigesetz geht.
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Die Ermittler erhoffen sich vor allem Hinweise auf geheime Absprachen zwischen der AFD und anonym finanzierten Wahlkampfunterstützern. Diese sind beispielsweiße der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ sowie die Schweizer PR-Firma Goal AG. Die Partei hatte bisher immer behauptet, nichts von der millionenschweren Unterstützung gewusst zu haben. Der Verein rief im September des vergangenen Jahres dazu auf, die AFD zu wählen. Laut Fachleuten könnte es sich bei dieser Kampagne um eine illegale Form der Parteifinanzierung gehandelt haben.
Weidel: „Unrechtmäßige Maßnahme zur Einschüchterung“
Auch der ehemalige Parteivorsitzende Jörg Meuthen steht im Fadenkreuz der Ermittler. Ein Parteisprecher teilte dem SPIEGEL mit, dass es Klärungsbedarf bezüglich den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 sowie der Wahlkampffinanzierung im Jahr 2017 gibt. Die Staatsanwaltschaft beantragte bereits im Juni 2021 die Aufhebung der Immunität von Meuthen, im Februar hat das Europaparlament diesem zugestimmt. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Vorsitzenden der AFD, kritisierten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Weidel sprach von einer „äußerst unverhältnismäßigen Maßnahme zur Einschüchterung“.
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Bild: Robin Krahl, 2015-01-17 3813 Jörg Meuthen (Landesparteitag AfD Baden-Württemberg), CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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