Politik

CDU-Chef Merz: „Müssen uns bemühen, irreguläre Zuwanderung zu reduzieren“

Friedrich Merz sprach in einem Interview mit dem Online-Portal web.de über Einwanderung nach Deutschland und den Fachkräftemangel.

Vor allem im Hinblick auf dem im April stattfinden Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz gab der Unionspolitiker an, dass mehr Geld für die Unterbringung für Asylbewerber nicht ausreichen wird. „Wir müssen uns auch bemühen, die irreguläre Zuwanderung in die Bundesrepublik zu reduzieren. Abgelehnte Asylbewerber aus Marokko, Tunesien, Algerien oder Georgien können wir zurzeit nicht ordnungsgemäß zurückführen, weil sich die Grünen weigern, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.“ Auch in Hinblick auf die Rückführung von Afghanen in ihr Heimatland zeigte sich Merz kaum kompromissbereit: „Zumindest muss man das erwägen. Wenn Afghanistan auf Dauer so eingestuft wird, dass man niemanden dorthin zurückschicken kann, haben wir ein Problem.“

Merz will gesteuerte Einwanderung für den Arbeitsmarkt

Auf seinem Twitter-Account schrieb der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Allerdings sind wir zurzeit überwiegend ein Land der ungeregelten #Einwanderung in die Sozialsysteme und nicht der gesteuerten Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das ist der falsche Weg.“ Des Weiteren sagte Merz im Interview, dass Deutschland gezielt um Fachkräfte werben müsse und erinnerte an den Vorschlag der Union, eine Einwanderungsagentur zu schaffen, welche die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen aus einer Hand und digital ermöglicht.

Bild: Olaf Kosinsky, 20200226 Friedrich Merz Politischer Aschermittwoch CDU Thüringen Apolda by OlafKosinsky 0697, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)

Vincent Steinmüller

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