Chinesischer Botschafter polarisiert mit Äußerung zu Ex-Sowjetrepubliken

Lu Shaye, der chinesische Botschafter in Paris, hat in einem Interview mit dem französischen Fernsehen die Souveränität der Staaten in Frage gestellt, die früher Teil der Sowjetunion waren.

Shaye gab laut tagesschau.de an, dass für ihn Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen völkerrechtlichen Status hätten. Dieser sagte zudem, dass für ihn die Ex-Sowjetrepubliken nicht notwendigerweise souverän seien. Vertreter der baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland haben bereits mit Empörung auf die Aussagen des chinesischen Botschafters reagiert. Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics teilte auf Twitter mit, dass er wegen der „völlig unakzeptablen“ Bemerkungen den Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga für Montag einbestellt habe. „Wir erwarten von chinesischer Seite eine Erklärung und eine vollständige Rücknahme dieser Aussage“, schrieb der lettische Außenminister.

Französisches Außenministerium bekundet Solidarität

Kern der Aussage von Lu Shaye war die Antwort auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre. Der chinesische Außenminister äußerte daraufhin, dass alles davon anhänge, wie man dieses Problem betrachtet. Der Moderator des Interviews entgegnete, dass die von Russland seit 2014 besetzte Krim völkerrechtlich Teil der Ukraine sei. Shaye antwortete: „Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren.“ Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums gab an, dass man die Aussagen „mit Bestürzung“ zur Kenntnis genommen hat: „Wir bekunden unsere volle Solidarität mit allen unseren betroffenen Verbündeten und Partnern, die nach jahrzehntelanger Unterdrückung die lang ersehnte Unabhängigkeit erlangt haben.“

Bild: Chinese Business Club, L‘ Ambassadeur de Chine LU Shaye au Chinese Business Club, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)