Politik

Flüchtlingskrise: Innenministerin Faeser stellt neuen Maßnahmenplan auf

Durch den Ukrainekrieg kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Nancy Faeser verkündete auf ihrem Twitter-Account, dass zusätzlich auch vermehrt Menschen über die Balkanroute und das Mittelmeer nach Deutschland kommen. Dies bereite ihr Sorgen, sie will für eine klare Begrenzung sorgen.

Die SDP-Politikerin hat gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen neuen Plan für die Verteilung von Geflüchteten aufgestellt. „Derzeit kommen auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder erheblich mehr Menschen nach Europa. Das macht mir Sorge. Wir müssen klar für eine Begrenzung sorgen. Ich habe ein Bündel an Maßnahmen ergriffen und heute die Länder und Kommunen über weitere Schritte informiert“, so die Innenministerin auf ihrem Twitter-Account.

+ + + US-Präsident Biden: Putin hat sich im Ukraine-Krieg „total verkalkuliert“ + + +

Auf dem Flüchtlingsgipfel gibt sie an, dass die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien weiter bestehen bleiben sollen. Des Weiteren ließ Faeser verlauten: „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nahm an der Konferenz teil. Der CSU-Politiker verlangt von der Bundesregierung, dass in Bezug auf Asylsuchende aus Staaten mit EU-Grenzen keine weiteren Zusagen gemacht werden sollen, berichtete der rnd.

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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3695, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)

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