Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum – Proteste halten an

Seit einigen Wochen demonstriert das französische Volk gegen eine geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron. Nun hat seine Regierung das nächste Misstrauensvotum überstanden und kann das Gesetz wie geplant verabschieden.

Der Präsident drückte die Reform nun ohne Zustimmung des Parlamentes durch. Der Artikel 49.3 sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Beim ersten Antrag fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis lediglich neun Stimmen zur absoluten Mehrheit, diese hätte unweigerlich den Sturz der Regierung nach sich gezogen. Auch ein zweiter, von rechtspopulistischer Seite eingebrachter Misstrauensantrag scheiterte, dies berichtete das ZDF.

142 Festnahmen nach Bekanntgabe des gescheiterten Votums

Laut spiegel.de sagte die Fraktionschefin der linksgerichteten Partei La France insoumise: „Die Regierung hat keine Legitimität mehr, die Premierministerin muss zurücktreten.“ Mathilde Panot kündigte zudem an, am Dienstag eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Die umstrittene Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise bis zum Jahr 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Im Schnitt liegt das Alter derzeit auch schon höher, wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, muss länger arbeiten. Seit Wochen kommt es zu Massenprotesten gegen die Reformpläne, mehrmals gerieten Polizei und Demonstranten aneinander. Wie welt.de berichtete, sind laut einem Medienbericht alleine in Paris 2000 Polizisten im Einsatz. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden in der französischen Hauptstadt 142 Menschen festgenommen.

Bild: Jacques Paquier, Emmanuel Macron, Congrès des maires 19 novembre 2019, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)