Gefechte auf russischem Staatsgebiet – Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Noch nicht bestätigten Berichten zufolge kam es auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze zu Kampfhandlungen. Wladimir Putin reagierte darauf mit der Einberufung des Sicherheitsrates.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hat Russlands Präsident Putin offiziellen Angaben zufolge für Freitag seinen Sicherheitsrat einberufen. Der Kremlchef reagierte damit auf die Berichterstattung des Inlandsgeheimdienstes FSB, welcher von schweren Gefechten mit ukrainischen Nationalisten gesprochen hatte. Die russische Armee versuche nun, die ukrainischen „Saboteure“ zu „eliminieren“.

Kremlsprecher spricht von Attacke durch Terroristen

Putin wird aufgrund der jüngsten Ereignisse seine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol absagen, dies bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Des Weiteren äußerte er sich auch zu den Vorkommnissen an der Grenze zwischen den beiden sich im Krieg befindenden Ländern: „Die Rede ist von einer Attacke durch Terroristen. Es werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um sie zu vernichten.“

Ukrainische Beobachter warnen indessen vor gezielten Desinformationen seitens Russland. Die Angaben können bisher nicht unabhängig überprüft werden, der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzdienstes Demtschenko sprach sogar von einer „Informationsprovokation des Aggressors.“ Auf Twitter lässt sich ein Video des Journalisten Moritz Gathmann finden, auf dem mutmaßliche Mitglieder eines ukrainischen Freiwilligenkorps vor einem Gebäude in der Region Briansk nahe der Grenze zu sehen sind.

Folgt offizielle Kriegserklärung?

Bisher hatte die russische Regierung den Angriffskrieg auf die Ukraine immer als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Peskow äußerte sich auf die Frage von Journalisten, ob der Krieg gegen die Ukraine bei dem Treffen des Sicherheitsrates hochgestuft werden würde, wie folgt: „Das weiß ich nicht, das kann ich noch nicht sagen.“ Bisher hat sich Wladimir Putin geweigert, den Angriff auf die Ukraine als Krieg zu deklarieren.

Bild: Kremlin.ru, 2018 inauguration of Vladimir Putin, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)