Die Grünen und die Union fordern eine schnelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer.
Hintergrund dieser Forderung ist Russlands Teilmobilmachung der russischen Bevölkerung im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun fordern Grünen und CDU ein schnelles Aufnahmeverfahren der Kriegsdienstverweigerer. „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden“, betont Grünen-Politikerin Irene Mihalic gegenüber der Rheinischen Post.
+++ Scheinreferenden gestartet: Bewohner stimmen ab, ob Regionen Teil von Russland werden +++
Auch die Union äußert sich. Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul teilte gegenüber der Funke Mediengruppe mit, humanitäre Visa müssten „jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden“. Das solle auch „für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen“. Sie sollen „in Sicherheit leben können“.
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Bild: Specna Arms, CC0-Lizenz, via Pexels (Bildgröße geändert)
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