Habeck offen für polnische Lieferung an Ukraine: Deutschland soll „sich nicht in den Weg stellen“

Ob Leopard-Panzer aus Polen in die Ukraine geliefert werden dürfen, hängt unter anderem von Deutschland ab. Grünen-Politiker Robert Habeck ist offen für das Vorhaben Polens.

Aus einem Bericht der WELT geht hervor, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens ist, die Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion auszustatten. Deutschland solle „sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Habeck laut WELT am Donnerstag in Berlin. 

Schon seit längerer Zeit fordert die Ukraine die Lieferung von Leopard-Panzern. Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass sein Land im Rahmen der internationalen Koalition zur Lieferung dieser Kampfpanzer bereit sei. Allerdings muss auch Deutschland als Herstellungsland der Panzer seine Zustimmung für die Lieferung erteilen. WELT beruft sich auf Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, laut derer bisher noch „keinerlei Anträge seitens Polen oder anderer Nationen“ bezüglich der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine vorliegen.

Deutschland weiterhin unschlüssig

Zwar hatte die Bundesregierung erst kürzlich der Ukraine zugesagt, ihnen Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, sich aber weiterhin gegen die Leopard-Lieferung ausgesprochen. Einige Vertreter der Grünen und der FDP sprechen sich schon seit längerer Zeit für eine Lieferung an die Ukraine aus, heißt es in dem Bericht. „Kanzler Scholz steht jetzt in der Verantwortung, die Lieferung der Kampfpanzer mit den anderen westlichen Staats- und Regierungschefs zu koordinieren“, sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter laut WELT gegenüber dem Tagesspiegel. Viele Stimmen aus der Partei forderten bis zum Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am 20. Januar eine Entscheidung der Bundesregierung.

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Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Robert Habeck, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)