Habeck über Klima-Bonus: Streit um Finanzierung noch nicht beigelegt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war Vorreiter in Bezug auf den Heizungsaustausch. Er konnte seine Pläne mit dem von der Ampel-Regierung beschlossenem Gesetzesentwurf durchsetzen. Der Grünen-Politiker kündigte zudem einen Klimabonus an.

Die Bundesregierung plant ein neues Fördersystem mit Klimabonus, doch in der Koalition konnte es keine Einigung auf eine Einkommensprüfung bei relevanten Förderungen geben: „Zwischen Normalverdienern und Villenbesitzern wird kein Unterschied gemacht.“ Für Menschen mit Sozialtransfers soll aber die Pflicht entfallen, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Zudem sollen sie verstärkt einen Anspruch auf staatliche Förderungen haben, falls sie ihre Heizung austauschen wollen. Der Grünen-Politiker betonte in der Vergangenheit die Bedeutung einer sozialen Staffelung bei der Förderung des Heizungsaustausches. Familien und Rentner müsse man anders unterstützen, als den „Millionär, der schon drei Villen hat“.

Union kritisiert Gesetzesentwurf

Habeck sagte nach Angaben von welt.de: „Bestehende Heizungen können weiter betrieben werden. Kaputte Heizungen können repariert werden. Aber mit neuen Heizungen muss die Wärmewende jetzt beginnen.“ Laut dem Bundeswirtschaftsminister entfallen 30 Prozent des Energieverbrauches auf den Wärmebereich, davon stammen 80 Prozent aus fossilen Energieträgern. Die Union kritisierte das Vorhaben der Ampel-Regierung. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn gab an, dass auf Eigenheimbesitzer und Mieter große Kosten zukommen würden, ohne das die finanzielle Förderung klar geregelt sei. Auch Finanzminister Christian Lindner von der FDP sieht noch Verbesserungsbedarf am Gesetzesentwurf. Er verlangte eine „praxistaugliche und finanzierbare“ Umsetzung des Grundsatzes.

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Robert Habeck, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)