Streit um Außengrenzen blockiert Haushaltsabstimmung im EU-Parlament: CSU-Politiker warnt vor „neuer Migrationskrise“

Im Streit um die Sicherung der europäischen Außengrenzen konnte das EU-Parlament keine gemeinsame Lösung für die Verhandlungen über den Haushalt des kommenden Jahres finden. Ein Vorschlag für eine gemeinsame Position brachte bei einer Abstimmung keine Mehrheit der Abgeordneten ein.

Die Folge der nicht zustande gekommenen Mehrheit ist, dass sich das Parlament vorerst nicht gegen die Regierungen der EU-Staaten sowie der EU-Kommission positionieren kann. Laut Informationen des Tagesspiegel hat die konservative EVP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Dieser sieht vor, dass die Parlamentsposition in Hinblick auf den Schutz der europäischen Außengrenzen gegen unerwünschte Migration deutlich verschärft würde. Die EVP forderte unter anderem mehr Geld für die Sicherung der Grenzen. Auch Abgeordnete der ID-Fraktion, zu der untere anderem die AfD und die französische Rechtsnationale Partei gehört, stimmten dem Antrag zu.

Grüne, Sozialdemokraten und Linke blockierten den Antrag

Der Entwurf der Parlamentsposition ging ursprünglich in eine andere Richtung. Man äußerte sich besorgt, wie manche EU-Länder die Beschlüsse des Gipfels im Februar interpretieren würden. Grüne, Sozialdemokraten und Linke wiesen die Parlamentsposition mit dem Änderungsantrag der konservativen EVPunter anderem mit der Begründung ab, dass Grenzzäune und Mauern auf keinen Fall aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP und CSU-Politiker sagte: „Trotz des rasanten Anstiegs der Ankünfte von Migranten weigern sich die SPD und Grünen zu sehen, dass die EU-Staaten Gefahr laufen, in eine neue Migrationskrise zu schlittern.“

Bild: Guillaume Perigois, CC0-Lizenz, via Unsplash (keine Änderungen vorgenommen)