Robert Habeck (Bundesvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen) Foto: stephan-roehl.de
Der Streit in der Ampel-Regierung um das geplante Gebäudeenergiegesetz spitzt sich weiter zu. Eine Bundestagsdebatte zum Heizungstausch wurde verschoben, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich weitgehend frustriert über seine Koalitionspartner. Zudem kritisierte er die FDP offen und warf ihnen Wortbruch vor.
Konkret geht es laut spiegel.de um die Verschiebung der Bundestagsdebatte. Diese habe eine Vereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss verletzt. „Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein. Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle“, so Habeck. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, Grüne und SPD hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie eine Verabschiedung der Gesetzespläne davor noch für möglich halten. Aufgrund von Bedenken der FDP wird der Gesetzesentwurf nicht in der ersten Lesung vom Bundestag diese Woche beraten.
Habeck zeigte sich in Hinblick auf Inhalt und Zeitplan jedoch kompromissbereit: „Also wenn wir über 20, 25 Jahre reden, dann macht ein halbes Jahr mehr oder weniger irgendwo ja keinen großen Unterschied.“ Doch der Grünen-Politiker gab an, dass er davon ausgehe, dass es bei der FDP kein Interesse daran gebe, die Beratungen zu führen, sondern sie zu verzögern. Mehrere Politiker der Liberalen kritisieren das geplante Gebäudeenergiegesetz sowie die dort enthaltenen Punkte in der Vergangenheit aufs Schärfste. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte zur Verschiebung der Beratungen im Bundestag: „Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind.“ Dürr ist der Meinung, dass es erst nach „diesen Weichenstellungen“ Sinn mache, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen.
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