https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2020-10-28_Rolf_M%C3%BCtzenich_MdB_SPD_by_OlafKosinsky_9881.jpg
Vizekanzler Robert Habeck warf der FDP-Fraktion vor, durch die Verschiebung einer Abstimmung zum geplanten Gebäudeenergiegesetz im Bundestag Wortbruch begangen zu haben. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich nun auf die Seite der FDP und widerspricht den Aussagen des Grünen-Politikers.
Robert Habeck hatte die FDP dafür kritisiert, eine Bundestagsdebatte zum Heizungstausch verschoben zu haben. Diese habe eine Vereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss verletzt. Diesem war zu entnehmen, dass der Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli abgeschossen sein sollte. Habeck zweifelte an, dass dies nach der Verschiebung noch möglich sein würde (wir berichteten). SPD-Fraktionschef Mützenich stellte sich laut spiegel.de im heute-journal auf die Seite der FDP. Er sagte, er wollte sich Habecks Vorwurf nicht zu eigen machen: „Ob das ein Wortbruch ist, das würde ich so nicht sehen, sondern am Ende kommt es bei der Bewertung darauf an, ob wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen.“
Eine Abstimmung über das Gesetz im Bundestag sei wohl auch jetzt noch möglich. Mützenich fügte hinzu, dass es „schwieriger“, aber möglich sei, „wenn alle dazu bereit sind.“ Die Weigerung der FDP, ein vom ganzen Kabinett beschlossenes Gesetzesvorhaben für Beratungen zuzulassen, findet der SPD-Politiker „etwas ungewöhnlich, eigentlich macht man das nicht.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen sagte: „Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind.“ Erst dann mache es laut Dürr Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen.
Mehr Nachrichten:
Bild: Olaf Kosinsky, 2020-10-28 Rolf Mützenich MdB SPD by OlafKosinsky 9881, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…