Anlässlich der ersten Lesung des Bundeshaushalts sind an diesem Dienstag rund 600 mehr oder weniger prominente Menschen, Wissenschaftler und Politiker mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit getreten.
Die Regierung von SPD, Grünen und FDP plane mit Unterstützung der CDU/CSU die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit dem Titel „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“
Die Unterzeichnenden fordern eine gesellschaftliche Debatte zum Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Zu den Unterstützern gehören unter anderem die Theologin Margot Käßmann, der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi.
Die neuen Waffen würden die Welt nicht sicherer machen, heißt es. Und auch die Ukraine würde dieses Vorhaben in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.
Die Verfasser weisen darauf hin, dass schon jetzt die Militärausgaben aller 30 Nato-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache übersteigen. Sie äußern Bedenken, dass eine massive Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben in Kombination mit der Ankündigung der Bundesregierung, an der Schuldenbremse festzuhalten, „die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt“.
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