Im Taiwan-Konflikt: Merz fordert gemeinsame deutsche und europäische China-Strategie

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war in der vergangenen Woche auf Staatsbesuch in China. Ein Streitpunkt in diesen Gesprächen war der anschwellende Konflikt mit Taiwan. In der Sendung „Maischberger“ diskutierten Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU), wie wahrscheinlich eine Eskalation des Taiwan-Konflikts sei.

SPD-Chef Klingbeil hatte lobende Worte für den Auftritt von Baerbock in China: „Es ist gut, mit China kritischer umzugehen. Das heißt zwar nicht, dass wir mit China alles abbrechen, doch sollte das Land Taiwan angreifen, kann das nicht akzeptiert werden.“ Des Weiteren forderte er, dass man sich in Deutschland auf dieses Szenario vorbereiten müsse. „Wir müssen Abhängigkeiten von China reduzieren, etwa Rohstoffimporte diversifizieren“, sagte Klingbeil laut welt.de. Zudem müsse der politische Druck erhöht werden, um klarzumachen, dass Taiwan nicht angegriffen werden dürfe.

Europa und USA gemeinsam gegen China

Friedrich Merz forderte eine gemeinsame deutsche und europäische China-Strategie: „Wir bieten der Regierung an, das gemeinsam zu machen.“ Zudem sagte der CDU-Vorsitzende, dass man auch mit den USA kooperieren müsse: „Wenn es eine Eskalation geben sollte, dann müssen wir an der Seite Amerikas als Europäer versuchen, gemeinsame Lösungen hinzubekommen.“ Die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer wies auf die Wichtigkeit einer stabilen transatlantischen Allianz zwischen Europa und den USA hin. . „Europa muss erwarten, dass es bei einem Konfliktfall vonseiten der USA massive Sanktionen gegen China geben wird und dass erwartet wird, dass Europa mitzieht“, so Schwarzer.

Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)