Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer erneuten Welle von Millionen flüchtenden Ukrainern gewarnt. Hintergrund ist der NATO-Gipfel in Vilnius, bei dem das transatlantische Verteidigungsbündnis bei der Frage eines Beitritts der Ukraine bislang eher vage bleibt.
„Wenn die ukrainische Bevölkerung diese Zuversicht nicht bekommt, dann werden ab Herbst wieder Millionen ihre Koffer packen“, so Kiesewetter beim ntv Frühstart. Er wirft dem Kanzler vor, bei dem Gipfel auf der Bremse gestanden zu haben. „Will der Kanzler innenpolitisch verantworten, dass wieder Millionen Flüchtlinge die Ukraine verlassen, weil es ihm nicht gelungen ist, eine Koalition der Zuversicht mit einer Ukraine in den nächsten Jahren in der NATO zu schmieden? Das ist sehr bitter.“ Auch wenn die USA sich ebenfalls zurückhaltend zeigen, argumentiert Kiesewetter: „Die USA leisten zwei Drittel der militärischen Unterstützung, Deutschland leistet gerade einen Bruchteil, und die Amerikaner erwarten mehr von uns Europäern und auch deutsche Führung.“ Kiesewetter kritisiert, dass Scholz zwar Anspruch auf Führung erhebe, dies aber nicht einlöse. Es fehle die Ansage an die ukrainische Bevölkerung: „Sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen, seid ihr unzweifelhaft NATO-Mitglied.
Weitere Nachrichten:
Bild: Büro Kiesewetter (photographer); Roderich Kiesewetter (owner of full rights), CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…