Krisenstimmung in Deutschland: CDU-Politiker macht Union mitverantwortlich

CDU-Politiker und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther macht seine eigene Partei mitverantwortlich für die derzeitige Krisenstimmung in Deutschland. Die Union soll laut Günther in den letzten 16 Jahren Fehler in ihrer Politik begangen haben.

Insbesondere Themen wie Wirtschaft, Migration und fehlende Arbeitsplätze sind Themen, die Deutschland derzeit stark bewegen, wie Günther laut einem Bericht der Tagesschau in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärte. Zwar macht er in diesem Zusammenhang auch die „Erklärungsarmut des Bundeskanzlers“ für die „herausfordernde Stimmung“ im Land verantwortlich, für seine eigene Partei findet er jedoch auch klare Worte: „Auch wir als Union haben unseren Anteil daran, dass Deutschland nun in kurzer Zeit dramatische Veränderungen herbeiführen muss, weil wir in den letzten 16 Jahren auch nicht alles auf den Weg gebracht haben, was erforderlich gewesen wäre.“

„Wir haben gerade eine herausfordernde Stimmung in Deutschland“, sagte er weiter. „Nach den Corona-Jahren kam gleich die nächste Krise: Krieg in Europa“, so der CDU-Politiker mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. „Jetzt der Nahost-Konflikt mit den Gräueltaten der Hamas, der auch Auswirkungen bei uns im Land hat. Das alles gepaart mit einer Regierung, die gerade wirklich hoffnungslos zerstritten ist und nicht das Gefühl vermittelt, dass sie diese Krisen gut managen kann.“

Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, soll die Union laut dem Ministerpräsidenten tatkräftig mithelfen: „Die Leute mögen den Streit in der Ampel nicht, und sie honorieren auch nicht, wenn die Union sich damit begnügt, zu kritisieren. Deswegen machen wir ja auch Angebote; beispielsweise hat die Union beim Thema Migration einige Vorschläge auf den Tisch gelegt.“

CDU mit neuem Grundsatzprogramm

Am heutigen Mittwoch diskutiert die CDU-Spitze erstmals das neue Grundsatzprogramm der CDU. Dieses Programm ist Teil der Veränderungen, die nach den Ergebnissen der Bundestagswahl 2021 angestoßen wurden. Das derzeit geltende Grundsatzprogramm stammt noch aus dem Jahr 2007. Was genau in dem Entwurf enthalten ist, bleibt noch unbekannt. Laut Angaben der Tagesschau sollen darin unter anderem Themen wie eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, das Festhalten an der Kernkraft und Migrationsabkommen mit Drittländern behandelt werden. Am 12. und 13. Januar soll das neue Programm bei einer Klausur in Heidelberg offiziell beschlossen werden. Im Mai soll der Entwurf dann auf dem Parteitag verabschiedet werden.

Bild: Sandro Halank, 2017-09-24 Daniel Günther by Sandro Halank.jpg, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)