Politik

Letzte Generation: Bundesweite Durchsuchungen bei Klimaaktivisten

In mehreren Bundesländern wurden Razzien gegen die bekannte Klimaschutzbewegung Letzte Generation durchgeführt. Wie das Bayrische LKA auf Twitter mitteilte, wurden im Bundesgebiet 15 Objekte wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durchsucht.

Laut zdf.de haben Beamte der Münchener Generalstaatsanwaltschaft, des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) und weiterer Bundesländer Razzien gegen die Letzte Generation durchgeführt. Zudem wurden zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse sowie ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt. Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft. Diese richtete sich gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren, gegen die eine Ermittlung aufgrund des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung läuft. Laut der Anklagebehörde wurde das Verfahren aufgrund von „zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung“ eingeleitet.

Politiker forderten konsequentere Strafverfolgung

Der konkrete Vorwurf gegen die Beschuldigten lautet, eine Spendenkampagne für die Letzte Generation organisiert, diese über ihre Homepage beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern gesammelt zu haben. Dieses Geld soll dann überwiegend für die „Begehung weiterer Straftaten“ eingesetzt worden sein. Zudem stehen zwei Beschuldigte im Verdacht, im April des vergangenen Jahres versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt in Bayern zu sabotieren, zu diesem Strafbestand folgte jedoch noch keine Festnahme. Die Letzte Generation ist seit über einem Jahr in ganz Deutschland tätig und fiel vor allem durch zahlreiche Straßenblockaden sowie die Blockade von öffentlichen Gebäuden auf. Zahlreiche Politiker, darunter Innenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Volker Wissing, forderten in der Vergangenheit eine konsequentere Strafverfolgung der Klimaschutzaktivisten.

Mehr Nachrichten:

Bild: Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany, Der Aufstand der Letzten Generation blockiert am Brandenburger Tor die Straße (51948047545), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

Vincent Steinmüller

Recent Posts

Nachrichtenüberblick National am 04.01.2024: Wüst fordert bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…

4 Monaten ago

Nachrichtenüberblick International 04.01.2024: Putin entlässt 230 ukrainische Kriegsgefangene

Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…

4 Monaten ago

Nach Streit um Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an das Oberste Gericht

Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…

4 Monaten ago

Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: Deutsche sollen den Libanon verlassen

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…

4 Monaten ago

Nachrichtenüberblick Deutschland 02.01.: Mehrheit rechnet 2024 mit AfD-Ministerpräsidenten

Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.

4 Monaten ago

Nachrichtenüberblick international 02.01.: Putin kündigt Ausweitung der Schläge gegen Ukraine an

Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…

4 Monaten ago