„Letzte Generation“: Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Klimaaktivisten

Laut Informationen des SPIEGELs legte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor einem halben Jahr einen entsprechenden Prüf-Fall an.

Die „Letzte Generation“ fiel in den vergangenen Monaten immer wieder durch Klimaprotest-Aktionen auf. Harsche Kritik seitens der Politik mussten die Aktivisten für das Beschmieren des Grundgesetz-Denkmals in Berlin hinnehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte mehr strafrechtliche Konsequenzen, CDU-Chef Friedrich Merz nannte die Mitglieder der Protestbewegung „Straftäter“. Zudem gab der Fraktionsvorsitzende der CDU an: „Jetzt haben sie auch ihre Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen.“ (wir berichteten).

Prüfung auf Extremismus

Jetzt hat der Verfassungsschutz bekannt gegeben, die Gruppe auf Hinweise von Extremismus zu überprüfen. Sollte sich am Ende herausstellen, dass die „Letzte Generation“ ein Verdachtsfall wird, dürfte das Bundesamt die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Der Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sprach öffentlich bisher eher zurückhaltend über die Klimaschutz-Bewegung. „Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehe ich noch nicht“, so Haldenwang im Januar. Im Herbst des vergangenen Jahres sagte er, dass die Gruppe zwar Straftaten begehe, dies aber nicht gleich extremistisch einzuordnen sei.

Bild: Vincent M.A. Janssen, CC0-Lizenz, via Pexels (Bildgröße verändert)