Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 - SPD - Roncalliplatz Köln 2022-05-13
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine in Aussicht gestellt, Sicherheitsgarantien zu gewähren. Das berichtet tagesschau.de.
„Wir haben immer gesagt, dass es auch für eine Friedensordnung nach dem Krieg Garantien geben muss, und da wird Deutschland einen Beitrag leisten“, sagte Scholz beim Europa-Gipfel in Moldau. Es ist noch zu klären, wie genau diese Garantien aussehen könnten, fügte er hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte während des Gipfels die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien für die Zukunft seines Landes. Er betonte auch, dass dies für das Nachbarland Moldau aufgrund möglicher weiterer Aggressionen Russlands von großer Bedeutung sei. Darüber hinaus erklärte Selenskyj, dass die Ukraine bereit sei, der NATO beizutreten.
Russland hat seine Verärgerung über das Europa-Gipfeltreffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau zum Ausdruck gebracht. Laut dem russischen Geheimdienstchef Alexander Bortnikow, der von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert wird, ist die Ukraine zu einem „Brückenkopf im Krieg gegen Russland“ geworden. Er fügte hinzu, dass der Westen aktiv darauf drängt, dass Moldau am ukrainischen Konflikt teilnimmt. Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu klar auf die Seite ihres angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt, seitdem Russland den Krieg begonnen hat. Sowohl die Ukraine als auch Moldau sind seit einem Jahr Kandidaten für einen EU-Beitritt. Sandu hat sich wiederholt über Einmischungen und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land beschwert.
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Bild: © Raimond Spekking, Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 – SPD – Roncalliplatz Köln 2022-05-13-4425, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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