Politik

Özdemir kritisiert Feierlichkeiten zu Erdogan-Wahl in Deutschland: „Absage an die liberale Demokratie“

Der Grünen-Politiker und deutsche Bundesagrarminister Cem Özdemir hat ein Umdenken der Politik in Bezug auf die Türkei gefordert. Zudem übte er scharfe Kritik an deutschen Anhängern des wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Özdemir sagte laut zdf.de am Montag vor Journalisten in Solingen: „Wir haben im Umgang mit Putin gesehen, wozu das führt, wenn man sich eine Situation schönredet. Die Zeitenwende, die wir Gott sei Dank endlich haben im Umgang mit Putin, die braucht es jetzt auch im Umgang mit türkischem Ultranationalismus, die braucht es jetzt auch im Umgang mit Fundamentalismus. Der Grünen-Politiker äußerte sich auch über die hohe Anzahl der Imame in Deutschland, die von der türkischen Religionsbehörde entsandt wurden. Man müsse über die Konsequenzen sprechen, die es habe, „wenn die nächste Generation von Imamen aus der Türkei noch nationalistischer, noch religiös fundamentalistischer sein wird. Das werden ja welche sein, die Kinder beeinflussen in Deutschland.“

Platzverweise und Strafanzeigen bei Wahlsieg-Feiern in Deutschland

Özdemir fuhr fort: „Diese Art des Schönredens einer Situation, die von Jahr zu Jahr extremer wird, die muss ein Ende haben.“ Der Minister kritisiert die Feierlichkeiten vieler Erdogan-Anhänger in Deutschland nach der Bekanntgabe des Wahlsieges: „Die hupen, weil jemand eine Wahl gewonnen hat, der das Land in eine Art offenes Gefängnis verwandelt, während sie hier gleichzeitig die Vorzüge einer liberalen Demokratie genießen.“ Dass vor allem junge Türken Erdogans Sieg so ausgelassen feierten, nannte Özdemir „gleichzeitig auch eine Absage an das Zusammenleben hier, eine Absage an die liberale Demokratie“. In vielen Gegenden Deutschlands kam es zu spontanen Autokorsos, die Polizei erstattete in einigen Städten Strafanzeigen und erteilte Platzverweise.

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Bild: Sven Mandel, Cem Özdemir – 2017255191154 2017-09-12 Cem Session – Cem Özdemir in Mannheim – Sven – 1D X MK II – 043 – AK8I6625, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)

Vincent Steinmüller

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