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Der AfD-Politiker Björn Höcke wurde in Thüringen für den Vize-Vorsitz eines Untersuchungsausschusses nominiert. Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt aufgrund der drohenden Blockader der Aufarbeitung mutmaßlich falscher Personalentscheidungen der Landesregierung eine Alternative vor.
Um den Untersuchungsausschuss voranzutreiben, hat der Linken-Politiker einen Unterausschuss vorgeschlagen. In einer Mail schrieb Ramelow am Montag: „Demokraten dürfen sich nie von Herrn Höcke und seiner AfD blockieren lassen!“ Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht laut welt.de seit Monaten in der Kritik, nachdem ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu Personalentscheidungen öffentlich geworden war. In diesem werden der Regierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen. Zudem ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Untreue.
Den Untersuchungsausschuss beantragt hatten CDU und FDP. Dieser soll die Vorwürfe aufklären. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz liegt bei der Linken, doch die AfD hat das Recht auf den stellvertretenden Vorsitz und will den umstrittenen Fraktionschef Höcke in das Gremium schicken. CDU-Fraktionschef Mario Voigt stellte am Sonntag klar, dass dieser für seine Partei „unwählbar“ sei. Voigt warf der AfD vor, mit der Nominierung von Höcke die wichtige Arbeit des Untersuchungsausschusses zu blockieren. Ministerpräsident Ramelow schrieb zu einer möglichen Alternative: „Sollte der Untersuchungsausschuss aufgrund des inakzeptablen Wahlvorschlags der AfD nicht konstituiert werden, wäre auch die Behandlung der mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes betreffenden Fragen durch einen temporären Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses denkbar.“
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Bild: Kasa Fue, Bodo Ramelow Nov, 2021, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
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