Regierungserklärung: Scholz rechtfertigt Vorgehen bei Panzerlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Die Themen: das Erdbeben in der Türkei, der Ukrainekrieg und Migration.

In Deutschland sei man erschüttert über die vielen Toten und Verletzten des Erdbebens in der Türkei und Syrien, sagte Scholz zu Beginn seiner Regierungserklärung am Mittwoch. Die Bundesregierung habe unverzüglich Hilfe zugesagt – man liefere Hilfsgüter und entsende Hilfskräfte.

Eine andere Katastrophe erleben laut dem Kanzler seit fast einem Jahr die Menschen in der Ukraine. Tausende Männer, Frauen und Kinder seien dem russischen Angriffskrieg bislang zum Opfer gefallen. Mit zwölf Milliarden Euro habe Deutschland die Ukraine im vergangenen Jahr unterstützt. Die Hilfe werde man in diesem Jahr fortsetzen, sagte Scholz. Auch bei den Waffenlieferungen liege Deutschland in Kontinentaleuropa weit vorn.

Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“ bei Waffenlieferungen

Bis zuletzt war der Bundeskanzler mit Blick auf die Waffenhilfe für die Ukraine immer wieder kritisiert worden. Der Vorwurf: Scholz agiere zu zögerlich. Das wies er in seiner Regierungserklärung indirekt zurück. Man würde Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten und erst dann kommunizieren. So hätten er und US-Präsident Biden es etwa bei der Lieferung von Kampfpanzern getan. In diesem Zusammenhang warnte Scholz vor einem, so wörtlich, „Überbietungswettbewerb“ und verwies unter anderem auf Rufe nach Kampfflugzeugen für die Ukraine. Ein solcher Wettbewerb würde nur Schaden verursachen, ebeso wie markige Kritik an Verbündeten. Das nutze lediglich Putin und seiner Propaganda.

Der Kanzler bekräftigte zudem, man werde keine Entscheidung treffen, die die NATO zur Kriegspartei werden lasse. Es sei am russischen Präsidenten, den Krieg zu beenden. Dieser werde mit seinen imperialistischen Plänen keinen Erfolg haben, weder durch einen Diktatfrieden noch auf dem Schlachtfeld. Scholz kündigte außerdem weitere EU-Sanktionen gegen Russland an, über die der Europäische Rat am Donnerstag sprechen werde. Zudem machte er deutlich: Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU.

Kanzler Scholz: Deutschland braucht Zuwanderung

In seiner Regierungserklärung sprach Scholz auch über das Thema Migration im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer seien bisher nach Deutschland gekommen. Viele von ihnen seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt, andere arbeiteten in Teilzeit, bildeten sich weiter und lernten Deutsch. Die EU sei beim Thema Migration in den vergangenen zwölf Monaten vorangekommen. Man habe etwa Menschen aus der Ukraine die Möglichkeit gegeben in den Mitgliedsländern zu arbeiten.

Auch über ukrainische Geflüchtete hinaus betonte Scholz, Deutschland brauche eine gesteuerte Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dieser sei allein mit deutschen Arbeitskräften nicht zu lösen. Trotzdem gelte: Wer kein Bleiberecht hat, muss die Bundesrepublik verlassen. Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel sagte der Kanzler, er sei zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems bis Mitte nächsten Jahres möglich ist.

Bild: A. Delesse (Prométhée), Bundestag – Palais du Reichtstag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)